Bodenabfertigungsdienst-Verordnung – BADV

¹Fundstelle des Originaltextes:
²BGBl. I 1997, 2892 - 2893
Die Geschäftsordnung, die sich der Nutzerausschuß eines Flugplatzes gemäß § 5 Abs. 1 zu geben hat, hat folgende Grundsätze zu beachten:

1.

Aufgaben des Nutzerausschusses

1.1

Der Nutzerausschuß nimmt die ihm übertragenen Aufgaben gemäß der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung wahr.

1.2

¹Die Angelegenheiten werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Nutzer geregelt.

1.3

¹Kommt trotz ordnungsgemäßer Zuleitung einer Beschlußvorlage an den Nutzerausschuß kein Beschluß zustande, gilt dies als Zustimmung zur Beschlußvorlage.

2.

¹Mitglieder des Nutzerausschusses

2.1

Mitglied des Nutzerausschusses ist jeder Nutzer, der gewerbsmäßig Fluggäste, Post oder Fracht auf dem Luftweg von oder zu diesem Flugplatz befördert.

2.2

¹Luftfahrtunternehmer gemäß 2.1, die ausschließlich Luftfahrzeuge mit unter 10 Tonnen Höchststartgewicht oder ohne Motorantrieb oder mit weniger als 20 Sitzplätzen betreiben oder die weniger als 10 Starts bzw.
²Landungen an diesem Flugplatz innerhalb der letzten abgeschlossenen Flugplanperiode aufweisen, können sich nur durch einen gemeinsamen Vertreter vertreten lassen.
³Dieser ist Mitglied des Nutzerausschusses.

2.3

¹Jedes Mitglied kann entscheiden, ob es sich bei den Sitzungen des Ausschusses vertreten lassen möchte.
²Mit der Vertretung betraut werden können Mitglieder oder Luftfahrtorganisationen.
³Ein Vertreter darf nicht mehr als 49 vom Hundert der Stimmen auf sich vereinigen.

3.

¹Organisation

3.1

Die Sitzungen des Nutzerausschusses werden vom Vorsitzenden bzw. im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter geleitet.

3.2

¹Der Vorsitzende und zwei Stellvertreter werden durch die Mitglieder aus ihrer Mitte für jeweils zwei Jahre gewählt.
²Sie vertreten den Nutzerausschuß gegenüber Dritten.

³Das Nähere regelt der Nutzerausschuß.

3.3

¹Verantwortlicher Organisator für die Durchführung der Sitzungen des Nutzerausschusses ist die Luftfahrtbehörde oder der Flugplatzunternehmer, soweit ihm die Luftfahrtbehörde diese Aufgaben übertragen hat.

3.4

¹Der Organisator ist zuständig für die Erstellung von Einladung und Tagesordnung, für die schriftliche oder elektronische Protokollierung der Sitzungen des Nutzerausschusses sowie für die Bereitstellung des Sitzungsraumes.
²Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich mit einer Frist von drei Wochen, es sei denn, der Vorsitzende hält eine kürzere Frist für geboten.
³Der Termin der Sitzung wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden festgelegt.
⁴Die Niederschrift ist vom Leiter der Sitzung zu unterzeichnen.

3.5

¹Die Sitzung des Nutzerausschusses wird vom Organisator mindestens einmal im Jahr einberufen.
²Sie muß vom Organisator einberufen werden, wenn

-

die Mitwirkung des Nutzerausschusses gemäß 1.1 erforderlich ist oder

-

dies schriftlich oder elektronisch unter Angabe des Zwecks und der Gründe von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Nutzerausschusses verlangt wird oder

-

der Vorsitzende aus anderen Gründen die Einberufung für erforderlich hält.

4.

¹Beschlußfassung

4.1

Beschlüsse einschließlich Wahlen können nur gefaßt werden, wenn die geplante Beschlußfassung mit der Tagesordnung vorab bekanntgemacht worden ist.

4.2

¹Der Nutzerausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder auf der Sitzung vertreten sind.

4.3

¹Ist Beschlußfähigkeit nicht gegeben, beruft der Vorsitzende eine neue Sitzung mit dem gleichen Gegenstand ein.
²Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.

4.4

¹Die Beschlußfassung zur Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie zur Geschäftsordnung erfolgt mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Nutzerausschusses.
²Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder.
³Bei einer Entscheidung über die Geschäftsordnung ist eine Vertretung mit Ausnahme der Vertretung gemäß 2.2 nicht zulässig.

4.5

¹Alle anderen Beschlüsse werden aufgrund von Stimmrechten, deren Gewichtung sich am Anteil des entsprechenden Nutzers am Gesamtverkehrsaufkommen der letzten abgeschlossenen Flugbahnperiode dieses Flugplatzes orientiert, gefaßt.
²Ein einzelner Nutzer oder ein Mitglied gemäß 2.2 darf dabei nicht mehr als 49 vom Hundert der Stimmenanteile auf sich vereinigen.

³Das Nähere regelt der Nutzerausschuß.

5.

¹Kosten

5.1

Jedes Mitglied trägt seine Kosten selbst. ¹Die Auslagen für Organisation, Vorlagen und Abwicklung werden auf die Mitglieder umgelegt.

²Das Nähere zum Umlageverfahren regelt der Nutzerausschuß.

6.

¹Nutzerausschüsse bei kleineren Flugplätzen

Die zuständigen Luftfahrtbehörden können für Flugplätze mit weniger als 2 Millionen Fluggästen im Jahr vereinfachte Regelungen treffen, mit denen die Rechte der Nutzer auf andere Weise sichergestellt werden.
²Diese Regelungen müssen dem Sinn der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung und der vorstehenden Anforderungen an eine Geschäftsordnung entsprechen.